Die aktuellen Ereignisse in Venezuela werfen erneut grundlegende Fragen des Völkerrechts auf. Unabhängig von politischen Sympathien gilt ein zentraler Grundsatz der internationalen Ordnung:

Die staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker dürfen nicht durch äußere Einmischung, wirtschaftlichen Zwang oder verdeckte Destabilisierung unterlaufen werden.

Dieser Grundsatz wird jedoch seit Jahren selektiv angewandt. Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Recht international verurteilt wird, werden vergleichbare Verstöße gegen das Völkerrecht in anderen Regionen relativiert oder ignoriert. So untergraben Sanktionen, Regime-Change-Strategien und politische Einflussnahmen gegenüber Venezuela das Prinzip der Nichteinmischung, wie es in der UN-Charta verankert ist. Auch gegenüber Cuba wird mit wirtschaftlichem und politischem Druck agiert, der massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hat und völkerrechtlich zumindest hoch umstritten ist.

Besonders eklatant zeigt sich diese Doppelmoral im Umgang mit Palästina. Das fortgesetzte Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verletzung humanitären Völkerrechts und die ausbleibende konsequente Durchsetzung internationaler Resolutionen machen deutlich, dass das Völkerrecht nicht gleichermaßen angewendet wird, sondern häufig politischen Machtinteressen untergeordnet ist.

Ein bilateral anerkanntes internationales Rechtssystem kann jedoch nur bestehen, wenn seine Regeln für alle Länder gültig sind. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss es gleichermaßen in allen Ländern verteidigen. Selektive Empörung schwächt nicht nur die internationale Ordnung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie und die Menschenrechte. Frieden und Stabilität entstehen nicht durch Einmischung, Sanktionen und Eskalation, sondern durch Dialog und Diplomatie, sowie Respekt vor der Souveränität aller Staaten und die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.

Leider folgt unsere Bundesregierung auch in diesem Fall einem ‚selektiven Agieren‘. Das ist unehrlich und diese Heuchelei wird von immer mehr Bürgern erkannt! Die Folgen dieser unverantwortlichen Außenpolitik, der jegliche Diplomatie und ein vernünftiger Interessenausgleich fehlt, sind unausweichlich und werden sich auf das Ansehen und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes auswirken.

Auffällig ist das Schweigen der AfD zur Politik von Donald Trump gegenüber Venezuela. Wer friedenspolitische Glaubwürdigkeit beansprucht, der muss diese auch gegenüber seinem Verbündeten, den Vereinigten Staaten einfordern. Dass dies ausbleibt, ist wenig überraschend: Die AfD gehörte früh zu denjenigen, die deutlich höhere Verteidigungsausgaben bis hin zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts gefordert und unterstützt haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ausbleiben jeder ernsthaften Kritik an der Trump-USA.

Melanie Dango und Friedrich Straetmanns, Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, machen klar: Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein Kniefall vor den Konzernen und ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Klientelpolitik für die Bosse – Brotkrumen für den Rest

Die geplante Steuersenkung für Unternehmen ist nichts weiter als ein Geschenk an Großkonzerne, während Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leer ausgehen. Dango betont:
„Wer sich eine Entlastung der arbeitenden Mitte erhofft hat, sieht sich bitter enttäuscht. Die Ampel hat’s nicht gebracht, und diese GroKo-Neuauflage geht noch weiter: Mehr für die oberen Zehntausend – und der Rest darf zusehen.“
So beginnt sie – die Merz-Zession: Eine Rezession im Namen der Konzerne, mit voller Rückendeckung von SPD und CDU.

Eine Billion Euro – für Aufrüstung statt Aufbruch

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Schieflage: Das sogenannte Investitionspaket über eine Billion Euro. Über 60 % sollen davon in militärische Aufrüstung fließen. Für Schulen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge bleibt da kaum etwas übrig. Straetmanns sagt: „Das ist kein Zukunftsvertrag – das ist ein Rüstungsvertrag mit Sozialtapete. Die GroKo hat kein Konzept für ein friedliches, gerechtes Deutschland,“ ergänzt Straetmanns. „Das BSW fordert eine radikale politische Umkehr: Investitionen in Frieden, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit – statt Panzer und Profite.“

Schuldenbremse? Demokratiebremse!

Besonders alarmierend ist der Umgang mit der Schuldenbremse. Statt echter demokratischer Kontrolle wurden die entscheidenden Weichen unter Umgehung des neugewählten Bundestags gestellt. Das BSW kritisiert die offene Missachtung demokratischer Prinzipien. „Was hier passiert ist, nennt man Machtpolitik mit autoritärem Beigeschmack“, so Dango.
„Wir machen das, weil wir es können“ – das scheint das neue Motto der Koalition zu sein. Doch Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Überfahren!

Das „Lügengesetz“ – Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Besonders gefährlich ist der Plan zur Einführung des sogenannten „Lügengesetzes“, das im Koalitionsvertrag verklausuliert auftaucht: Künftig sollen Falschinformationen strafrechtlich verfolgt werden können – auch im politischen Diskurs.
Das BSW warnt: „Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Wer bestimmt, was ‚Wahrheit‘ ist? Die Regierung? Der Verfassungsschutz? Facebook?“

Hier droht ein autoritärer Dammbruch. Das Recht auf politische Zuspitzung, auf Kritik, auf Satire – all das steht plötzlich unter Generalverdacht. Statt Vertrauen in die Bevölkerung zu zeigen, setzt die Koalition auf Überwachung und Einschüchterung.
„Dieses Gesetz ist kein Schutz der Demokratie – es ist ein Brandbeschleuniger für Misstrauen und Spaltung,“ sagt Straetmanns.

Armutsbekämpfung? Fehlanzeige.

Der Mindestlohn soll bis 2026 in Trippelschritten erhöht werden – zu wenig, zu spät, kritisiert das BSW. Ebenso fehlt jede ernstzunehmende Maßnahme gegen Armut und Altersarmut. „Die SPD hat das soziale Gewissen komplett abgelegt. Eine starke Rente? Fehlanzeige!“, so Straetmanns weiter. Das BSW fordert eine echte Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Manager.

Noch ein Ministerium, noch mehr Posten

Statt Strukturabbau gibt es ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsorganisation – völlig überflüssig.
„Wieder ein Versorgungsposten mehr – der Bürger zahlt, die Partei profitiert. Das ist keine Staatsmodernisierung, das ist Selbstbedienung mit Ansage“, so Dango.

Klimapolitik? Belastet die Falschen!

Auch in der Klimapolitik wird wieder einmal die Rechnung den kleinen Leuten serviert, während große Emittenten geschont werden. Das BSW fordert eine soziale Klimapolitik, die ökologisch wirksam ist, aber auch bezahlbar bleibt.

Fazit:

Dieser Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Er verrät die sozialen Versprechen und höhlt demokratische Grundsätze aus. Mit Friedrich Merz als Kanzler droht kein Neuanfang, sondern die Verfestigung einer Politik für die Wenigen – und eine Merzession für die Vielen.
Das BSW steht für eine mutige, soziale, demokratische Wende – und wir werden dafür streiten:
Nicht in Hinterzimmern – sondern auf der Straße, in Kommunen, Kreis und den Landtagen und mit allen, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen