Die Menschen in MV können im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger direkten Einfluss auf politische Entscheidungen im Land und in Gemeinden nehmen, Das zeigt das „Volksentscheid-Ranking“, vermeldet der NDR.
Mehr Demokratie wagen, meint das BSW dazu.

Für das BSW ist direkte Demokratie ein wichtiger Teil des Programms auf Landes- und Bundesebene und im „Sechs-Punkte-Plan des BSW als Partei der demokratischen Erneuerung enthalten. Wir fordern mehr direkte Demokratie, Volksentscheide und eine stärkere Beteiligung der Bürger“.
„Leider nimmt MV im Vergleich der Bundesländer den vorletzten Platz ein laut Tagesschau.de. Das ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Landesregierung“, so Jens Kreutzer, Schatzmeister im Landesvorstand des BSW, und fährt fort „wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Andere Länder machen es schon lange vor, wie direkte Demokratie funktionieren kann.
Livia Meier vom Landesvorstand des BSW in MV ergänzt „das uns Volksentscheide gerade bei den Themen wichtig sind, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben tatsächlich betreffen. Hier muss man mitreden können und damit Demokratie wirklich erlebbar machen. Die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden sind in MV jedoch viel zu hoch und die sehr eingeschränkte Themenauswahl lässt derzeit ein Mitspracherecht von Bürgern in vielen relevanten Bereichen gar nicht zu. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie verlieren. Bei symbolischen Befragungen ohne echte politische Auswirkungen kann man am Ende nicht wirklich von unmittelbarer Bürgerbeteiligung sprechen.“

Wir brauchen also weniger Hürden und mehr zulässige Themen für Volksentscheide im MV.
Vorschläge dazu hat das BSW. Sie sind bereits im Wahlprogramm enthalten.

Gründung der Kreisverbände ab August geplant
Der Aufbau der BSW-Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter voran: In enger Abstimmung mit dem Bundesverband steht die Gründung der Kreisverbände bevor. Die ersten Gründungen sollen voraussichtlich im August 2025 erfolgen.

Vier Bürgerbüros im Land
Das „BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen mit vier Bürgerbüros vertreten:

• Wolgast: Lange Str. 6; 17438 Wolgast
• Parchim: Putlitzer Str. 44; 19370 Parchim
• Malchin: Steinstraße 1A; 17139 Malchin
• Wismar: Dankwartstraße 58; 23966 Wismar
  Diese Büros dienen als Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sowie als Treffpunkte für politische Arbeit vor Ort.

Ansprechpartnerin für Wünsche und Kritik

ist die kommissarische Geschäftsführerin Dr. Ellen Vorberg – zu erreichen unter: landesgeschaeftsfuehrung@mv.bsw-vg.de / oder telefonisch unter: 038207 768834

Sie ist promovierte Biotechnologin und engagiert sich seit Beginn der Parteigründung als Unterstützerin im Landkreis Rostock und seit Oktober 2024 als Mitglied im BSW.

Engagement gegen Kriegsschiffe: Rostocker BSW mit dabei
Das BSW der Region Rostock wird sich mit Aktionen an der Demonstration gegen das NATO-Manöver BALTOPS und die Präsenz der Kriegsschiffe im Rostocker Hafen beteiligen. Weitere Details folgen in Kürze und werden online veröffentlicht.

Landesarbeitsgruppen erfolgreich gestartet
Alle Landesarbeitsgruppen (LAGs) in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Arbeit aufgenommen. In ersten Treffen stand das gegenseitige Kennenlernen im Vordergrund, verbunden mit der gemeinsamen Erarbeitung von Arbeitsplänen für die kommenden Monate.

Jugendorganisation in Vorbereitung
Auch für die junge Generation wird der Aufbau vorangetrieben: Die Gründung der BSW-Jugendorganisation auf Bundesebene ist in Vorbereitung und für dieses Jahr vorgesehen, eine Vernetzung mit MV ist angelaufen.

Schnellere Mitgliedsaufnahme geplant
Der Bundesverband hat angekündigt, die Prozesse zur Aufnahme neuer Mitglieder deutlich zu beschleunigen. Damit soll der große Zuspruch aus der Bevölkerung zügiger aufgenommen und integriert werden.

Dank an Wahlkampfunterstützer in MV
Ein besonderer Dank gilt allen Unterstützerinnen und Unterstützern des erfolgreichen Wahlkampfs von Jens Kreutzer. Ihr Engagement war entscheidend für den gemeinsamen Erfolg.

Frühjahrsfest stärkt Gemeinschaft – Wiederholung geplant
Das Frühjahrsfest des Landesverbandes am 09. Mai in Neubrandenburg wurde nicht nur gut besucht, sondern auch als starkes Zeichen des Zusammenhalts wahrgenommen. Aufgrund der positiven Resonanz ist eine Wiederholung fest eingeplant.