Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet acht Kreisverbände in Mecklenburg-Vorpommern

„Unsere neuen Kreisverbände sind keine Schönwettertruppe – sie sind die starke, unbequeme Stimme der Menschen vor Ort. Mit offenen Ohren und klarer Haltung stehen wir an der Seite derer, die täglich erleben, wie ihre Städte und Gemeinden kaputtgespart werden. Während das Land Verantwortung abschiebt, Kommunen austrocknet und im Bundesrat brav Milliarden für Aufrüstung durchwinkt, wächst bei uns der Widerstand. Wer Straßen verrotten lässt, Schulen ausdünnt und soziale Angebote streicht, aber Rüstungsprofite als Wirtschaftspolitik verkauft, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Unsere Parteistruktur wächst, wir gehen in die Fläche, wir sind gekommen, um zu bleiben und, um das Leben der Menschen spürbar zu verbessern.“ – Melanie Dango, Landesvorsitzende

Mit der Gründung von acht neuen Kreisverbänden in Mecklenburg-Vorpommern schafft das BSW eine aktive Struktur in der Fläche – als Angebot gegen Frust und Entfremdung und für grundlegende Veränderungen.

Politik soll wieder nahbar werden – für Frieden, soziale Sicherheit, mehr Mitsprache und Gerechtigkeit.

Aus den Regionen – Haltung mit klaren Worten!

Ludwigslust-Parchim:

„Wir stehen für einen offenen Dialog, die Stärkung der kommunalen Gesundheitsversorgung und ein friedliches und gewaltfreies Miteinander, mit einer Politik vor Ort.“

– Peter Schabbel , stellv. Landesvorsitzender, Plau am See

Vorpommern-Rügen:

„Wir stehen für Brücken statt Mauern – zwischen Generationen, Regionen und Lebensrealitäten. In Vorpommern-Rügen machen wir uns stark für Frieden, soziale Teilhabe und ein gerechtes Miteinander – ohne Ausgrenzung, Angst und Vorurteile.“

– Ariane Kroß, stellv. Landesvorsitzende, Stralsund

Rostock:

„Wir benötigen dringend mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in die Infrastruktur, in Gesundheit, Schulen, Hochschulen und Forschung.“

– Peter Langer, Mitglied des Landesverstands, Rostock

Vorpommern-Greifswald

„Wer Frieden will, muss auch im Kleinen für Fairness sorgen – beim Wohnen, beim Nahverkehr, in der Bildung. Unsere Region darf nicht weiter abgehängt werden.“

Livia Meier, Mitglied des Landesvorstands, Strasburg

Mecklenburgische-Seenplatte

„Auch wenn das Land uns finanziell im Stich lässt – im Landkreis MSE lassen wir niemanden allein. Soziale Stärke wächst aus Verantwortung, nicht aus Reichtum.“

Jens Kreutzer, Landesschatzmeister, Neubrandenburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will mit den acht Kreisverbänden:

Demokratie konkret vor Ort erlebbar machen, soziale Gerechtigkeit verteidigen, wo sie zusehends mehr unter Druck gerät, für Frieden, Abrüstung und einen breiten Meinungskorridor eintreten, und den Menschen eine Stimme geben, die allzu oft überhört werden.

Das BSW lädt alle Interessierten ein, sich vor Ort einzubringen, mitzureden und mitzugestalten. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – und dafür schaffen wir Räume.

Weiterführender Link: https://mv.bsw-vg.de/aktuelles/termine/

Über 100 Mitglieder und Unterstützerinnen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgten am Sonntag der Einladung zum Sommerfest nach Lützow bei Schwerin. Aus allen Ecken Mecklenburg-Vorpommerns kamen sie zusammen – um sich auszutauschen, zu feiern und ein Zeichen zu setzen: MV spielt eine zentrale Rolle im Aufbau des BSW.

Höhepunkt des Tages war der Besuch von Fabio De Masi, 45, Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Rede wurde mit großem Interesse verfolgt – kein Wunder, denn Fabio nahm sich nicht nur Zeit für klare Worte, sondern auch für persönliche Gespräche mit den Gästen.

Auf die Frage, warum er extra aus Brüssel anreist, antwortete er mit einem Augenzwinkern: „Ich weiß, wer in den letzten Monaten den BSW aufgebaut hat – das waren besonders die Menschen in der Fläche im Osten. Und in Brüssel bin ich ja quasi im Exil.“

Für MV hat Fabio ein klares Ziel: „Wir brauchen ein starkes BSW im Landtag, um die echten Probleme der Menschen in MV anzugehen.“ Seine Unterstützung für den Wahlkampf 2026? Hat er mehr als einmal zugesichert – mit Überzeugung und viel Herz.

Ein herzliches Dankeschön gilt den Organisatoren und Helfern des Sommerfestes sowie Tino Eisbrenner für sein musikalisches Wirken an der Seite des BSW.£

Eine europapolitische Informationstour von Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments (BSW) vom 21. - 30.7.2025

Europa stand einst für die Idee von Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit. Doch davon ist die Europäische Union (EU) heute weit entfernt. Krisen sind zur Normalität der europäischen Politik geworden. Der Reichtum der Milliardäre und Multimillionäre wächst rasant, während die Mitte schrumpft und die Armut wächst. Es herrscht die Sprache des Krieges und der Aufrüstung statt der Diplomatie. Die weltweiten Militärausgaben haben mit mehr als 2,7 Billionen US-Dollar einen neuen Höchststand erreicht.

Für Europa bedeutet die Aufrüstung sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Allein Deutschland soll künftig seinen halben Haushalt – 225 Milliarden Euro – für Rüstung aufwenden, übrigens mehr, als Russland derzeit insgesamt ausgibt. Dieser Wahnsinn nutzt nur den Rüstungskonzernen. Jeder Euro für Rüstung wird bei Bildung, Rente und Gesundheit fehlen. Der weitere soziale und wirtschaftliche Abstieg Europas ist so vorprogrammiert.

Ich komme von der Insel Usedom und bin nach 38 Jahren und einem erfüllten beruflichen Leben als Arzt nun fraktionsloser Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Ich setzte mich ein für eine europäische Friedensordnung, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt. Mehr Panzer machen Europa nicht sicherer. Europa muss ein Vorbild sein, nicht im Wettrüsten, sondern im Friedenshandeln. Statt Kriege zu führen, können wir Leben retten. Was Gesundheit für den Einzelnen ist, ist Frieden für die Gesellschaft. Ohne beides ist alles nichts.

Den geopolitischen Wind können wir nicht beeinflussen – wohl aber analysieren, wohin die EU segelt und Vorschläge für eine andere Politik machen. Darüber möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen. Getränke und Imbiss stehen bereit.

Ich freue mich auf Sie!

Montag, 21.7.2025                        17-19h                  Hafen / Karlshagen

Dienstag, 22.7.2025                     17-19h                  Stadthafen / Lassan

Donnerstag, 24.7.2025               17-19h                  Museumshafen / Greifswald

Samstag, 26.7.2025                      17-19h                  Rügenplatz an der Hängebrücke / Sassnitz

Montag, 28.7.2025                        17-19h                 Hafen / Lauterbach

Mittwoch, 30.7.2025                    17-19h                 Hafeninsel / Stralsund

Mehr unter: https://jan-peter-warnke.eu/

Der öffentliche Personenverkehr spielt im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Rolle für die Daseinsfürsorge. Menschen in ländlichen Räumen benötigen Verkehrsmittel, um zum Arzt, zur Schule oder zur Ausbildung zu kommen, um einzukaufen und auch zur kulturellen Teilhabe.

Seit den 1990er Jahren befindet sich insbesondere der schienengebundene Personennahverkehr (SPNV) massiv auf dem Rückzug. Aus Kostengründen wurden viele Bahnstrecken stillgelegt.

Ein Beispiel ist die 26 km lange Bahnstrecke Neubrandenburg - Friedland (Meckl), auf der vor mehr als 30 Jahren, im Jahr 1994, der Personenverkehr aufgegeben worden war. Seither besteht ein Güterverkehr, hauptsächlich für Düngemittel, der in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden soll. Hierfür soll die derzeit marode Strecke für 9 Millionen Euro aufgearbeitet werden, so dass eine Geschwindigkeit von 70 km/h möglich sein wird. Die Stadt Neubrandenburg hat hierfür, mit Unterstützung der dortigen Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Bürgschaft von 1.5 Millionen Euro zugesagt.

Der Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., hat am 12.7.2025 eine Sonderfahrt durchgeführt, die mit über 100 Anmeldungen, trotz des schlechten Wetters, ausgebucht war. An der Organisation der Fahrt beteiligt und vor Ort dabei war der stellvertretende Vorsitzende von ProBahn MV, Prof. Dr. Peter Langer, der beruflich als Lehrstuhlleiter für Organische Chemie an der Universität Rostock in Forschung und Lehre tätig ist und zum erweiterten Vorstand des Landesverbandes des BSW MV gehört.

In Friedland war für das leibliche Wohl gesorgt und das Museum der ehemaligen Mecklenburg Pommerschen Schmalspurbahn war extra geöffnet worden. In zahlreichen Grußworten, so auch von der Stadt Friedland, würde auf die Bedeutung der Bahnstrecke hingewiesen.

Die Fahrt wurde mit einem ehemaligen Schienenbus der Baureihe 172 der Deutschen Reichsbahn durchgeführt. Diese Fahrzeuge in typisch roter Farbe, die 1962-1969 in großer Stückzahl gebaut wurden und die Spitznamen „Ferkeltaxe“ und „Blutblase“ trugen, waren früher in der gesamten ehemaligen DDR anzutreffen. Der letzte planmäßige Einsatz in Deutschland erfolgte im Jahr 2004 im Raum Stendal.

„Die Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum, die Verbesserung von Angebot und Infrastruktur der Bahn und der Ausbau des Bus- und Rufbus-Angebotes in MV ist von großer Bedeutung „ sagt Prof. Langer. „Wir als BSW MV unterstützen die Pläne zum Ausbau und zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke nach Friedland“.

und ist fassungslos über die Debatte im Bundestag zur Besetzung des Verfassungsgerichtes!

Mit der heutigen Bundestagsdebatte zur Verfassungsrichterin hat der Abbau von Vertrauen in unsere Demokratie eine traurige Fortsetzung aus der letzten Regierung gefunden. Diese politisch taktischen Spielchen der Altparteien, hier CDU und SPD, fügen dem Land einen großen Schaden zu, wie auch die gebrochenen Wahlversprechen.
Die Diskussionen um den §218 wären Geschichte, wenn es eine klare ethisch zeitgemäße Regelung mit einer Entkriminalisierung gäbe.
Das BSW im MV fordert ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche, was es vor 1990 bereits gab.
Wir treten ein für klare Fristen, echte Hilfsangebote und ethische Verantwortung!
Das BSW zeigt Haltung statt Tabus, für eine gerechte, verantwortliche und solidarische Politik!

Weil Sahra Wagenknecht sich für demokratischen Dialog auch mit Andersdenkenden ausspricht, wurde unsere Teilnahme beim CSD Rostock nun kurzfristig abgesagt.

Klarstellung:
👉 Es geht nicht um Zusammenarbeit mit der AfD.
👉 Es geht darum, zuzuhören statt auszugrenzen.
👉 30 % der Menschen in diesem Land verdienen politische Antworten – keine Verachtung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für ein streitbares, respektvolles Miteinander – gerade dort, wo es schwerfällt. Demokratie lebt vom Gespräch, nicht vom Abbruch.

Wir bleiben im Dialog.

Planung und Vorbereitung der Gründungsversammlungen für die Kreisverbände

Im August werden die Kreisverbände in M-V gegründet. Für die ersten Veranstaltungen wurden jetzt die Einladungen an die Mitglieder im Landkreis Vorpommern-Rügen und im Landkreis Ludwigslust-Parchim versandt. Damit werden weitere Strukturen vor Ort geschaffen. Unter

https://mv.bsw-vg.de/aktuelles/termine/

sind die aktuellen Termine dazu zu finden.

Engagement gegen Kriegsschiffe in Rostock

„NEIN“ zu Kriegstüchtigkeit. Das BSW in Rostock setzte mit vielen Mitgliedern und Unterstützern am 05.06.2025 ein wichtiges Zeichen gegen das NATO-Marine-Manöver Baltops.

https://mv.bsw-vg.de/bsw-in-rostock-gegen-das-gefaehrliche-saebelrasseln-in-der-ostsee/

Engagement für Frieden und Demokratie in Stralsund

Am 28.06.2025 fand in Stralsund ein Friedens- und Demokratiefest mit aktiver Unterstützung des BSW statt. Mit vielen Informationsständen und vielfältigen Mitmachaktionen luden die Akteure ein, sich an Gemeinschaft zu beteiligen und sich für ein friedliches Miteinander zu engagieren. Mit großer Beteiligung und auch vielen begeisterten Gästen war das Fest ein voller Erfolg.

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/stralsund/stralsund-am-28-juni-friedensfest-in-knieper-west-DB7RLWYOLNAMDKC4EZ7VQUA2RE.html

Mitgliederaufnahme

Der Bundesverband plant, bis zum Jahresende alle Interessierten mit einem offenen Antrag aufzunehmen.

Klausur Bund/Länder

Am 26/27.06. fand eine Klausur des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten in Berlin statt. Neben dem konstruktiven Austausch zu dingenden politischen Themen, der Verabschiedung eines Grundsatzpapiers wurde auch das klare Ziel formuliert im Jahr 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und weiteren ostdeutschen Bundesländern mit einem starken Ergebnis in den Landtag einzuziehen.

https://bsw-vg.de/das-bsw-ist-die-partei-der-demokratischen-erneuerung/

Geplante Aktionen und Termine

Im Juli sind wieder einige Aktionen geplant.

Am 04.07.2025 fand in Waren an der B 192 eine Plakataktion statt, mit der wir auf die aktuellen drängenden und wichtigen Forderungen und Botschaften in Bezug auf Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie eine vernünftige Wirtschaftspolitik aufmerksam machen wollen.

Am 20.07.2025 findet im Bereich Nordwest-Mecklenburg ein Sommerfest statt. Als Gäste sind u.a. Fabio de Masi und Tino Eisbrenner dabei.

Unseren Europaabgeordneten Jan-Peter Warnke kann man ab dem 21.07.2025 auf seiner Segeltour „Abrüstung Ahoi - Frieden als europäische Aufgabe“ bis zum 30.07.2025 an verschiedenen Orten von Karlshagen bis Stralsund an der Ostseeküste antreffen und gemeinsam mit weiteren BSW-Mitstreitern ins Gespräch kommen. Die komplette Terminübersicht ist unter https://mv.bsw-vg.de/aktuelles/termine/zu finden.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte generelle Senkung der Stromsteuer vorerst auszusetzen. Ein Versprechen, das für Privathaushalte – insbesondere jene mit geringem und mittlerem Einkommen in Mecklenburg‑Vorpommern – erhebliche finanzielle Entlastungen versprach, bleibt unerfüllt.

1. Hintergrund: Bruch klarer Zusagen

Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt: Die Stromsteuer für private Haushalte soll „so schnell wie möglich“ auf ein europäisches Mindestmaß abgesenkt werden – mit einer Einsparung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde und rund 100 Euro Ersparnis pro Jahr für Familien.
Doch nun bleibt diese Senkung aus, weil angeblich „finanzielle Spielräume“ fehlen – ein simpler Vorbehalt, der faktisch einem Wortbruch gleichkommt.

2. Besonders hart trifft es Menschen in MV

Wenig Industrie, viele Einzelhaushalte, dazu eine hohe Belastung durch Energiekosten – Mecklenburg‑Vorpommern zählt deutschlandweit zu den Regionen mit besonders empfindlichen Haushaltsbudgets. Gerade für Rentner, Familien oder Geringverdiener wäre eine Stromsteuersenkung eine dringend benötigte Entlastung gewesen.

3. Die Folgen: Weniger Kaufkraft & Vertrauen

– Die durchschnittliche Stromkostenbelastung in MV liegt über dem Bundesdurchschnitt – ohne Entlastung bleibt wesentliches Budget beschnitten.
– Viele Familien können auf 100 Euro mehr im Jahr nicht einfach verzichten.
– Der Bruch des Versprechens schadet dem Vertrauen in Politik.

„Erst versprechen, dann vergessen – das scheint in Berlin inzwischen Regierungslinie zu sein,“ so Melanie Dango, Landesvorsitzende des BSW in Mecklenburg.

Gleichzeitig ist genug Schuldengeld da – für Waffen, Panzer und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme. Doch wenn es um die soziale Entlastung von Menschen geht, heißt es plötzlich: ‚Es ist kein Geld da.‘ Das ist keine seriöse Prioritätensetzung – das ist kalte Ignoranz gegenüber der Lebensrealität der Bevölkerung.

4. Forderung: Jetzt handeln – schnell und konkret

Wir fordern die Bundes- und Landespolitik auf, die vereinbarte Stromsteuersenkung sofort und vollumfänglich umzusetzen – und nicht erneut mit Verweis auf Haushaltslage zu vertagen.
Insbesondere in strukturschwachen Regionen wie MV müssen Prioritäten anders gesetzt werden: Nicht nur Industrie braucht Entlastung, sondern auch private Haushalte.
Die nächste Bundeshaushaltsplanung für 2026 und 2027 muss ausdrücklich die fünf Cent pro Kilowattstunde ermöglichen – um lokale Kaufkraft zu stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Stellungnahme des Landesvorstandes des Bündnisses Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern

Mit absoluter Irritation und tiefer Bestürzung reagiert der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. In Bezug auf den Krieg Israels gegen den Iran sprach Merz wörtlich von „Drecksarbeit, die Israel für uns erledigt“.

Diese Wortwahl ist nicht nur zutiefst zynisch, sie ist ein moralischer Tiefpunkt für einen deutschen Kanzler. Wer einen Krieg, in dem bereits hunderte Menschen – darunter zahlreiche Zivilisten – ums Leben gekommen sind, als „Drecksarbeit“ bezeichnet, spricht diesen Menschen das Recht auf Leben und Würde faktisch ab. Es geht hier nicht um irgendeinen schmutzigen Job – es geht um Krieg, um Tod, um das Leiden realer Menschen.

Dass ein amtierender Bundeskanzler diesen Krieg als eine Form von Auftragsarbeit im Interesse Deutschlands beschreibt, wirft ernsthafte Fragen nach seinem Werteverständnis auf. Was sagt das über die Einstellung eines Kanzlers aus, der sich öffentlich auf christliche Werte beruft? Wie vereinbart Friedrich Merz solche Aussagen mit seinem Gewissen?

Wir unterstützen ausdrücklich die Strafanzeige, die unter anderem von Didi Hallervorden und Michael von der Schulenburg (Mitglied des Europaparlaments für das BSW) gegen den Bundeskanzler gestellt wurde.

Es braucht jetzt eine klare Entschuldigung – und ein Bekenntnis dazu, dass deutsches Regierungshandeln niemals die Entmenschlichung von Kriegsopfern legitimieren darf.

Landesvorstand
Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern

Gründung der Kreisverbände ab August geplant
Der Aufbau der BSW-Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter voran: In enger Abstimmung mit dem Bundesverband steht die Gründung der Kreisverbände bevor. Die ersten Gründungen sollen voraussichtlich im August 2025 erfolgen.

Vier Bürgerbüros im Land
Das „BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen mit vier Bürgerbüros vertreten:

• Wolgast: Lange Str. 6; 17438 Wolgast
• Parchim: Putlitzer Str. 44; 19370 Parchim
• Malchin: Steinstraße 1A; 17139 Malchin
• Wismar: Dankwartstraße 58; 23966 Wismar
  Diese Büros dienen als Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sowie als Treffpunkte für politische Arbeit vor Ort.

Ansprechpartnerin für Wünsche und Kritik

ist die kommissarische Geschäftsführerin Dr. Ellen Vorberg – zu erreichen unter: landesgeschaeftsfuehrung@mv.bsw-vg.de / oder telefonisch unter: 038207 768834

Sie ist promovierte Biotechnologin und engagiert sich seit Beginn der Parteigründung als Unterstützerin im Landkreis Rostock und seit Oktober 2024 als Mitglied im BSW.

Engagement gegen Kriegsschiffe: Rostocker BSW mit dabei
Das BSW der Region Rostock wird sich mit Aktionen an der Demonstration gegen das NATO-Manöver BALTOPS und die Präsenz der Kriegsschiffe im Rostocker Hafen beteiligen. Weitere Details folgen in Kürze und werden online veröffentlicht.

Landesarbeitsgruppen erfolgreich gestartet
Alle Landesarbeitsgruppen (LAGs) in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Arbeit aufgenommen. In ersten Treffen stand das gegenseitige Kennenlernen im Vordergrund, verbunden mit der gemeinsamen Erarbeitung von Arbeitsplänen für die kommenden Monate.

Jugendorganisation in Vorbereitung
Auch für die junge Generation wird der Aufbau vorangetrieben: Die Gründung der BSW-Jugendorganisation auf Bundesebene ist in Vorbereitung und für dieses Jahr vorgesehen, eine Vernetzung mit MV ist angelaufen.

Schnellere Mitgliedsaufnahme geplant
Der Bundesverband hat angekündigt, die Prozesse zur Aufnahme neuer Mitglieder deutlich zu beschleunigen. Damit soll der große Zuspruch aus der Bevölkerung zügiger aufgenommen und integriert werden.

Dank an Wahlkampfunterstützer in MV
Ein besonderer Dank gilt allen Unterstützerinnen und Unterstützern des erfolgreichen Wahlkampfs von Jens Kreutzer. Ihr Engagement war entscheidend für den gemeinsamen Erfolg.

Frühjahrsfest stärkt Gemeinschaft – Wiederholung geplant
Das Frühjahrsfest des Landesverbandes am 09. Mai in Neubrandenburg wurde nicht nur gut besucht, sondern auch als starkes Zeichen des Zusammenhalts wahrgenommen. Aufgrund der positiven Resonanz ist eine Wiederholung fest eingeplant.