Zur Bestätigung der Wahl von Falko Haack als Dezernent im Landkreis Vorpommern-Greifswald erklärt der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel:

„Herrn Falko Haack gratuliere ich zur Bestätigung durch das Innenministerium. Ich wünsche ihm für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg.“

Diese kurze Gratulation reicht – denn der eigentliche Adressat dieser Erklärung sitzt nicht in Greifswald, sondern in Schwerin.

Denn dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde, die nun ohne erkennbare Probleme die Wahl des CDU-Mitglieds Falko Haack bestätigt, hat wenige Tage zuvor die demokratische Wahl von Jens Kreutzer (BSW) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kassiert – mit der Begründung angeblich fehlender fachlicher Eignung.

Das ist nicht überzeugend, nicht konsistent und nicht glaubwürdig.

Das ist Machtmissbrauch.

Beide Personalien weisen in den entscheidenden Punkten klare Parallelen auf:

• kommunalpolitische Erfahrung,
• Führung großer Organisationseinheiten,
• Verantwortung für Verwaltungsstrukturen bei Polizei oder einer großen Krankenkasse

Während dem einen ohne Weiteres zugetraut wird, sich in ein kommunales Dezernat mit fachlich breit gefächerten Aufgaben, die nicht zu den Kompetenzen eines Polizisten gehören, einzuarbeiten, wird dem anderen genau diese Fähigkeit pauschal abgesprochen – obwohl er sie in der kommunalen Praxis bereits nachgewiesen hat.

Besonders pikant:
Herr Haack übernimmt als Landespolizist Dezernatsaufgaben, die klassisch kommunale Steuerung, Verwaltungslogik und politische Abstimmung erfordern. Bei Jens Kreutzer hingegen wird so getan, als sei kommunale Verwaltung ein unüberwindbares Neuland – trotz langjähriger kommunalpolitischer Tätigkeit, Führungserfahrung und Budgetverantwortung wird ihm die nötige Sachkunde abgesprochen.

„Das ist kein strenger Rechtsmaßstab – das ist selektive Auslegung. Gleiche Voraussetzungen, unterschiedliche Entscheidungen. So entsteht bei immer mehr Menschen der Eindruck von Willkür und Machtmissbrauch“, so Schabbel. „Scheinbar werden unterschiedliche Parteibücher unterschiedlich bewertet“, so Schabbel weiter.

Das Innenministerium ist gut beraten, sich an einheitliche, transparente und überprüfbare Kriterien zu halten. Wer kommunale Wahlen je nach politischer Konstellation bestätigt oder beanstandet, beschädigt nicht nur die einzelne Person, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit insgesamt.

„Kommunale Selbstverwaltung darf nicht von der Gunst des Innenministeriums abhängen. Demokratische Wahlen verdienen Respekt – auch wenn das Ergebnis politisch unbequem ist. Die Menschen im Land werden das bei der Wahl im September nicht vergessen haben.“, erklärt Schabbel abschließend.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in MV wünscht allen Bürgern, Unterstützern sowie unseren Mitgliedern ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2026.

Das zurückliegende Jahr war für viele Menschen von großen Herausforderungen geprägt – steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheit und politische Fehlentscheidungen belasten den Alltag. Gerade in dieser Zeit sind Zusammenhalt, Zuversicht und der gemeinsame Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und eine verlässliche Politik wichtiger denn je. Dafür steht das BSW, auch in Mecklenburg-Vorpommern!

Besonders zufrieden zeigt sich Co-Landesvorsitzender Peter Schabbel „über die vielen Mitglieder, die nun endlich in den vergangenen Wochen in unsere Partei das BSW aufgenommen wurden. Die Umsetzung der Beschlüsse auf unserem
Bundesparteitag in Magdeburg zeigen damit erste Ergebnisse. Die Mitgliederzahl des BSW in Mecklenburg-Vorpommern ist nun auf 601 Mitglieder gestiegen, zu Beginn des Jahres waren es noch keine 200. Diese Entwicklung zeigt sich in allen Kreisverbänden, allerdings unterschiedlich stark.“ Ihr Engagement ist ein starkes Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen eine Politik wollen, die von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist und demokratische
Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Wir gratulieren allen neuen Mitgliedern herzlich und freuen uns auf die gemeinsamen großen Aufgaben die vor uns stehen.

Das kommende Jahr stellt uns vor besondere Herausforderungen. Peter Langer, Co-Vorsitzender im Landesvorstand, dazu: „Erstmals tritt das BSW zur Landtagswahl an und wird in allen Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten vertreten sein. Dazu finden im Januar die Aufstellungsversammlungen statt. Im März folgt dann auf einem Landesparteitag die Listenaufstellung sowie ein Beschluss zum Wahlprogramm. Die Erarbeitung läuft sehr intensiv in den verschiedenen Gremien.“

Dass diese umfangreiche Arbeit im gesamten Landesverband auf ehrenamtlicher Basis erfolgt nötigt großen Respekt ab! Wir werden unseren Einsatz für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik, für Frieden und für eine Politik im Interesse der Mehrheit weiter verstärken. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern werden wir auch 2026 daran arbeiten, politische Alternativen sichtbar zu machen und konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.

Das BSW in MV wünscht allen ein friedliches Weihnachtsfest, Gesundheit, Kraft und Zuversicht sowie ein erfolgreiches neues Jahr!

Die Menschen in MV können im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger direkten Einfluss auf politische Entscheidungen im Land und in Gemeinden nehmen, Das zeigt das „Volksentscheid-Ranking“, vermeldet der NDR.
Mehr Demokratie wagen, meint das BSW dazu.

Für das BSW ist direkte Demokratie ein wichtiger Teil des Programms auf Landes- und Bundesebene und im „Sechs-Punkte-Plan des BSW als Partei der demokratischen Erneuerung enthalten. Wir fordern mehr direkte Demokratie, Volksentscheide und eine stärkere Beteiligung der Bürger“.
„Leider nimmt MV im Vergleich der Bundesländer den vorletzten Platz ein laut Tagesschau.de. Das ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Landesregierung“, so Jens Kreutzer, Schatzmeister im Landesvorstand des BSW, und fährt fort „wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Andere Länder machen es schon lange vor, wie direkte Demokratie funktionieren kann.
Livia Meier vom Landesvorstand des BSW in MV ergänzt „das uns Volksentscheide gerade bei den Themen wichtig sind, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben tatsächlich betreffen. Hier muss man mitreden können und damit Demokratie wirklich erlebbar machen. Die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden sind in MV jedoch viel zu hoch und die sehr eingeschränkte Themenauswahl lässt derzeit ein Mitspracherecht von Bürgern in vielen relevanten Bereichen gar nicht zu. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie verlieren. Bei symbolischen Befragungen ohne echte politische Auswirkungen kann man am Ende nicht wirklich von unmittelbarer Bürgerbeteiligung sprechen.“

Wir brauchen also weniger Hürden und mehr zulässige Themen für Volksentscheide im MV.
Vorschläge dazu hat das BSW. Sie sind bereits im Wahlprogramm enthalten.

Am Samstag, den 15. November, fand in Schwerin die Gründungsversammlung des Jugendverbandes des BSW in Mecklenburg-Vorpommern statt. Viele Gäste, so Vertreter des Landesvorstandes und Anastasia Wirsing (Bundesvorsitzende des Jugendverbandes) waren zu diesem historischen Ereignis extra in die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern gekommen.

Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW in MV, freute sich insbesondere „über die tolle Atmosphäre und das leidenschaftliche Engagement der jugendlichen Mitglieder. Die Jugend ist nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart.“ Für seinen Co-Vorsitzender Peter Langer „war es eine große Freude, an dieser Gründungsversammlung teilzunehmen und die positive Energie zu spüren, die von den jungen Mitgliedern im BSW ausgeht“.

Die Wahl des ersten Vorstandes im JSW von MV brachte folgendes Ergebnis:
Linda Csutora aus Schwerin (33 Jahre), wurde zur Landesvorsitzenden von MV gewählt und betonte im Anschluss, „ein großer Tag für die Jugend von MV, hat sie doch jetzt eine starke Stimme im BSW.“An ihrer Seite als Co-Vorsitzender ist Henning Schüssler (35 Jahre aus Rostock) gewählt worden: „Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die kommenden Aufgaben. Wir haben eine Landtagswahl vor uns und wollen als Jugendverband unseren Teil zum Erfolg beitragen.“
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Arthur Humboldt (18 Jahre aus Greifswald) und Lara Hinrichsen (24 Jahre aus Waren/Müritz, Unterstützerin) gewählt.
Jonathan Grube (17 Jahre aus Rostock) ist Schatzmeister und zu Beisitzern wurden Surik Jangoyan (28 Jahre aus Schwerin) und Tim Wölfel (25 Jahre aus Rostock) gewählt.

Die Bundesvorsitzende des JSW, Anastasia Wirsing aus Thüringen, „freute sich, dabei sein zu können. Es ist bereits der achte Landesverband der Jugend und immer wieder ein emotionales Erlebnis. Wir haben so viele Themen, die in der aktuellen Politik gerade unsere Generation betreffen. Da müssen wir als JSW eine starke Stimme im Bund wie in den Ländern sein. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit.“
Damit ist im BSW von MV die Strukturbildung abgeschlossen und die notwendigen Gremien gewählt. Im Landesverband gibt es acht Kreisverbände und den Jugendverband, jeweils mit gewählten Kreisvorständen und dem Vorstand im Jugendverband.
Aktuell bereitet man sich auf den Bundesparteitag des BSW in Magdeburg am 6./7. Dezember vor, an dem 38 Delegierte aus MV teilnehmen.

Auf dem Gruppenfoto des neu gewählten Landesvorstandes JSW in Mecklenburg-Vorpommern sind von links nach rechts:
Surik Jangoyan, Arthur Humboldt, Linda Csutora, Henning Schüssler, Lara Hinrichsen, Jonathan Grube und Tim Wölfel zu sehen.

Wir nehmen die aktuellen Entwicklungen in unserem Nachbarbundesland Brandenburg zur Kenntnis. Konkrete Inhalte entnehmen wir derzeit auch nur den Medien. Daher halten wir uns mit einer tiefgreifenden Bewertung der Situation in Brandenburg zurück. Das müssen unsere Freunde in dem Bundesland klären. Zu dem eigentlichen Thema wollen wir uns aber klar positionieren:

Breiter Meinungskorridor ist nicht verhandelbar – vorliegende Medienstaatsverträge gehen uns nicht weit genug

Schwerin, 12. November 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt angesichts der aktuellen Debatte um die Medien- und Rundfunkstaatsverträge seine Grundüberzeugung: Ein breiter Meinungskorridor in den öffentlich-rechtlichen Medien ist nicht verhandelbar. Die vorliegenden Staatsverträge leisten hierfür nach unserer Auffassung nicht genug.

„Unser Anspruch ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den demokratischen Diskurs in seiner ganzen Breite abbilden – zuverlässig, fair und erkennbar plural. Das ist Kern unseres Verständnisses von Medienfreiheit und Teil unseres politischen Markenkerns“, erklärt das BSW Mecklenburg-Vorpommern.

Unsere Position in Kürze

• Meinungsvielfalt absichern: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die volle Bandbreite legitimer demokratischer Positionen sichtbar machen – auch unbequeme Stimmen – und Debatten ergebnisoffen führen.
• Reform vertiefen statt verwässern: Die vorliegenden Staatsverträge enthalten aus unserer Sicht zu wenig Substanz, um die Pluralität spürbar zu stärken und das Vertrauen der Bürger dauerhaft zu festigen.
• Kernauftrag schärfen: Information, Bildung, Kultur und regionale Vielfalt müssen Priorität haben, Unterhaltungs- und Online-Angebote gehören konsequent auf öffentlich-rechtliche Kernformate fokussiert.
• Transparenz & Struktur: Mehr Transparenz bei Programmentscheidungen, nachvollziehbare Beschwerdewege, sowie strukturelle Anpassungen, die Vielfalt fördern (z. B. stärkere redaktionelle Unabhängigkeit und diverse Perspektiven in Gremien).
• Beitragsakzeptanz sichern: Effizienzgewinne gehören an die Bürger zurück – Beitragsstabilität und Sparsamkeit sind Leitlinien, ohne den Qualitätsjournalismus zu gefährden.

Warum die aktuellen Entwürfe nicht reichen:

Die heutigen Vorschläge setzen falsche Schwerpunkte und bleiben hinter dem Reformbedarf zurück: Sie adressieren Einsparpotenziale und Organisationsfragen, ohne zugleich robuste Garantien für sichtbare Pluralität, offene Debattenkultur und klare Trennlinien zwischen Nachricht, Einordnung und Kommentar zu verankern. Genau diese Punkte sind jedoch zentral, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Zur Lage in Brandenburg (Hintergrund)

In Brandenburg hat der Konflikt um die Medienstaatsverträge zu einer Koalitionskrise und zu Parteiaustritten von vier BSW-Abgeordneten geführt; die Abgeordneten behalten ihre Mandate. Streitpunkt sind u. a. Umfang und Richtung der Reform sowie Fragen des Jugendmedienschutzes. Diese Entwicklungen unterstreichen, wie grundlegend die Weichenstellung ist, über die die Länder aktuell entscheiden.

Unser Angebot

Das BSW Mecklenburg-Vorpommern steht für konstruktive Gespräche bereit, um die Staatsverträge substanziell weiterzuentwickeln. Maßstab ist für uns, dass Meinungsvielfalt messbar gestärkt wird, Qualitätsjournalismus sichtbar profitiert und die Akzeptanz in der Bevölkerung nachhaltig wächst.

Das BSW-MV ist über die laufenden Entwicklungen durch seine Landesvorsitzenden im Bilde und nicht überrascht worden.
„Die heutige personelle Neuaufstellung an der Spitze des BSW sind ein weiterer fast logischer Schritt in der nächsten Phase des BSW. Mit Fabio de Masi steht zukünftig ein über die Parteigrenzen respektierter Politiker zukünftig an der Spitze, wenn der Bundesparteitag dem Vorschlag folgt.“, so Peter Schabbel in einer ersten Reaktion.
Peter Langer, Co-Vorsitzender in MV, ergänzt: „Wir kennen Fabio sehr gut, war er doch schon häufiger Gast in MV. Zudem wird Sahra Wagenknecht in der Grundwertekommission ihre besonderen Stärken in der politischen Ausrichtung des BSW einbringen und mit ihrem strategisch-taktischen Verständnis weiterhin dem BSW zur Verfügung stehen. Ganz sicher wird sie uns auch zum Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen.“
Der Landesverband geht nach den heute bekanntgegebenen Veränderungen an der Bundesspitze mit großem Optimismus in den Landtagswahlkampf und freut sich auf viele gemeinsame Auftritte mit Vertretern der BSW-Bundesspitze.

Wir begrüßen den Ansatz, das Verfassungsschutzgesetz zu modernisieren und Freiheitsrechte stärker zu verankern - zugleich fordern wir konkrete Garantien für den Schutz von Minderjährigen, klare Kriterien und eine umfassende transparente Kontrolle. Hier sind Sachlichkeit und Objektivität gefordert, insbesondere in der aktuellen Auseinandersetzung, wo von „Desinformation, Delegitimierung des Staates, Hass und Hetze als neue Tatbestände“ gesprochen wird. Wer setzt die Maßstäbe?

Das BSW wird den weiteren Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und fordert die Einbindung von Jugendvertretungen, Datenschutzexperten und einem parlamentarischen Monitoring-Gremium.

Der generelle Ausbau von Überwachungs- und Sicherheitsbefugnissen erfordert aus unserer Perspektive besonders hohe Freiheits- und Kontrollstandards sowie sachliche, messbare Kriterien - nicht nur im Gesetzestext, sondern in der praktischen Umsetzung. Wenn das Gesetz noch Lücken hat oder „weiche Kriterien“ nutzt, dann entspricht es nicht den programmatischen Werten des BSW.

Unser Fazit: Sicherheit darf nicht auf Kosten von Freiheit gehen - im Gegenteil: Eine demokratische Gesellschaft ist nur dann stark, wenn sie beides schützt.

Laut dem aktuellen Glücksatlas, der auf einer Umfrage der Universität Freiburg beruht, sind die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am unzufriedensten mit ihrem Leben. Der Abstand zum Vorletzten, dem Saarland, hat sich erneut vergrößert. Während die allgemeine Lebenszufriedenheit in vielen Bundesländern steigt, ist sie im Nordosten Deutschlands erneut deutlich gesunken.

„Das ist kein Zufall  und schon gar kein Naturgesetz“, betont Ariane Kroß vom Landesvorstand des BSW in MV und fährt fort: „Wer die Realität in unserem Land kennt, weiß, warum viele Menschen hier frustriert sind.“

Mecklenburg-Vorpommern kämpft seit Jahren mit einer Vielzahl struktureller Probleme:

• die höchste Arbeitslosen- und Langzeitarbeitslosenquote bundesweit,
• eine überdurchschnittlich hohe Armutsquote – besonders bei Kindern und Rentnern
• der schlechteste Betreuungsschlüssel in Kitas,
• ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in touristisch geprägten Regionen,

und eine stetig zunehmende Abkopplung ganzer Landesteile. In vielen Regionen droht das Leben buchstäblich auszubluten, z.B. Arztpraxen schließen, der öffentliche Nahverkehr wird ausgedünnt, soziale und kulturelle Angebote verschwinden. Menschen fühlen sich allein gelassen und das über Jahre hinweg.

„Wenn der Bus nicht mehr fährt, kein Arzt mehr da ist, und man von seiner Arbeit kaum leben kann, dann ist es kein Wunder, wenn Menschen den Glauben daran verlieren, dass sich etwas verbessern könnte,“so Livia Meier, ebenfalls im Landesvorstand des BSW in MV.

Die Unzufriedenheit hat in Mecklenburg-Vorpommern auch historische Wurzeln. Nach der Wende erlebte das Land Arbeitslosenzahlen von bis zu 30 Prozent. Viele Menschen fanden nie wieder einen festen Platz im Arbeitsleben. Diese Folgen wurden bis heute nicht aufgearbeitet.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein wunderschönes Land – aber viel zu viele Menschen fühlen sich hier nicht wohl. Das ist ein Alarmsignal. Wir brauchen endlich eine Politik, die Gerechtigkeit schafft, die Teilhabe ermöglicht und die Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht sich selbst.“, führt Livia Meier weiter aus.

Nur mit einer Politik, die soziale Sicherheit, faire Löhne, Bildungsgerechtigkeit, eine solide Wirtschaft und Industrie, verlässliche Infrastruktur und bezahlbares Wohnen in den Fokus rückt, kann Mecklenburg-Vorpommern wieder ein Landwerden, in dem die Menschen gern und zufrieden leben.

Dafür tritt das BSW in Mecklenburg-Vorpommern konsequent ein!

Am Samstag fand in Malchin der 2. Landesparteitag des BSW mit 131 Mitgliedern und vielen Gästen statt.

Die Begrüßungsreden von der Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Generalsekretär Christian Leye sorgten für stehenden Applaus und waren eine tolle emotionale und kämpferische Einstimmung sowohl für den Parteitag als auch den bevorstehenden Landtagswahlkampf.

Ebenso wiesen der stellvertretende Parteivorsitzende Amid Rabieh und Europaabgeordneter Jan-Peter Warnke mit ihren Beiträgen auf die Bedeutung des BSW für MV, den Bund und Europa hin.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des neu gegründeten Jugendverbandes, Erwin von Mildisch, stimmte die jungen Mitglieder auf die Gründung des Jugendverbandes in MV ein und stellte die Problemlage seiner Generation mit der aktuellen Bundespolitik heraus.

Es schlossen sich zahlreiche Wahlvorgänge an, in deren Mittelpunkt natürlich die Vorstandswahlen standen.

Mit einem klaren Ergebnis setzten sich jeweils Peter Schabbel (58) aus Ganzlin und Prof. Dr. Peter Langer (56) aus Rostock bei Stichwahlen durch und bekamen damit von den Mitgliedern einen klaren Auftrag und Vertrauensvorschuss. Neben Ariane Kroß (66) aus Stralsund ist Gerold Lehmann (54) aus Malchin neuer stellvertretenden Landesvorsitzender.

Zur neuen Geschäftsführerin wurde Silke Marschall (56) aus Rostock gewählt.

Neben Livia Meier (47) aus Strasburg und Yannick Bauer (20) aus Greifswald setzten sich in Stichwahlen Marion Bender (72) aus Wismar, Nico Fräßdorf (43) aus Schwerin und Thomas Schneider (66) aus Rostock durch.

Schatzmeister ist weiterhin Jens Kreutzer (49) aus Neubrandenburg.

Der neue Landesvorsitzende Peter Schabbel stellte zum Abschluss des Parteitages ein Arbeitspapier als Grundlage für das künftige Wahlprogramm vor. Erste Diskussionen zeigten die Leidenschaft und Bereitschaft aller Parteimitglieder für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf.

Dafür gilt bereits das Motto aus bisherigen Aktionen:

„Frischer Wind für MV! Mit Vernunft. Für Gerechtigkeit.“

Zur Petition „Rettet die Ostsee“

Für Mitglieder und Interessenten wollen wir hier nochmals auf die im Dringlichkeitsantrag vorgeschlagene Petition des BI Lebensraums Vorpommern, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des internationalen Netzwerkes der Umweltverbände im Ostseeraum „Coalition Clean Baltic“ hinweisen, die sich an den Europäischen Petitionsausschuss mit der Aufforderung wendet, Öl- und Gasförderung in der Ostsee grundsätzlich zu untersagen.

Hier geht es zur Petition

Aus dem Antrag:

„Der Zustand der deutschen Nord- und Ostsee ist schon jetzt besorgniserregend schlecht. Ursache dafür sind die vielfältigsten menschlichen Aktivitäten, besonders die Rohstoffförderung und das Transportwesen. Nord- und Ostsee gehören zu den am intensivsten genutzten Meeresgebieten weltweit. Es ist gegen alle Vernunft, neue Quellen für Gas und Öl auszubeuten. Neue Gas- und Ölförderungen stehen den Klimaschutzzielen, CO² zu reduzieren, komplett entgegen. Die geplante Förderung von Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden ist mit hohen Risiken und unmittelbaren Wirkungen auf die sensible Meeresumwelt verbunden. […]

Solche Projekte gefährden die Ziele der Natura 2000 Schutzgebiete der EU und verstoßen gegen mehrere EU-Richtlinien, wie gegen die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Vogelschutzrichtlinie, die Habitatsrichtlinie, das Helsinki-Übereinkommens und den Ostsee-Aktionsplanes (BSAP) sowie die Klimaziele. Wir können die Verantwortlichen in Brüssel und Warschau dazu zwingen, die Bohrpläne vor der polnischen Ostseeküste zu stoppen. Wenn viele Menschen sie mit Stimmen und Unterschriften überschütten, müssen sie reagieren.“

„Es geht immer noch verrückter …“, meint Jens Kreutzer, Schatzmeister des BSW in MV.

Chatkontrolle, also Bürger ohne konkrete Verdachtsmomente zu bespitzeln, George Orwell lässt grüßen.

Der Messengerdienst SIGNAL hat für den Fall bereits seinen Rückzug aus der EU angekündigt. „Um wirklich den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken braucht es mehr Ressourcen bei Polizei und Justiz, und kein trojanisches Pferd, um Bürger ohne Verdachtsmomente zu bespitzeln“, teilt auch Fabio De Masi, Abgeordneter des BSW im Europaparlament, bei Facebook mit.

Und dann drückt die EVP, mit der CSU aus Deutschland im Nacken, ein völlig unsinniges Bezeichnungsverbot für vegane Produkte durch. Selbst Verbraucherschützer schütteln mit völligem Unverständnis den Kopf.

Eine Fortsetzung von Sprachverboten aus Brüssel, die den Bürgern in der EU nicht mehr vermittelbar sind.

„Damit wird der Frust in der EU über Brüssel und seine Kommission nur wachsen, und das ist gar nicht gut“, findet Jens Kreutzer.

Mehr Informationen zur geplanten „Chatkontrolle“. https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telemedien/CSA_Verordnung.html