„Verantwortung für Deutschland“? – Große Klappe, leere Versprechen!

Melanie Dango und Friedrich Straetmanns, Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, machen klar: Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein Kniefall vor den Konzernen und ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Klientelpolitik für die Bosse – Brotkrumen für den Rest

Die geplante Steuersenkung für Unternehmen ist nichts weiter als ein Geschenk an Großkonzerne, während Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leer ausgehen. Dango betont:
„Wer sich eine Entlastung der arbeitenden Mitte erhofft hat, sieht sich bitter enttäuscht. Die Ampel hat’s nicht gebracht, und diese GroKo-Neuauflage geht noch weiter: Mehr für die oberen Zehntausend – und der Rest darf zusehen.“
So beginnt sie – die Merz-Zession: Eine Rezession im Namen der Konzerne, mit voller Rückendeckung von SPD und CDU.

Eine Billion Euro – für Aufrüstung statt Aufbruch

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Schieflage: Das sogenannte Investitionspaket über eine Billion Euro. Über 60 % sollen davon in militärische Aufrüstung fließen. Für Schulen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge bleibt da kaum etwas übrig. Straetmanns sagt: „Das ist kein Zukunftsvertrag – das ist ein Rüstungsvertrag mit Sozialtapete. Die GroKo hat kein Konzept für ein friedliches, gerechtes Deutschland,“ ergänzt Straetmanns. „Das BSW fordert eine radikale politische Umkehr: Investitionen in Frieden, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit – statt Panzer und Profite.“

Schuldenbremse? Demokratiebremse!

Besonders alarmierend ist der Umgang mit der Schuldenbremse. Statt echter demokratischer Kontrolle wurden die entscheidenden Weichen unter Umgehung des neugewählten Bundestags gestellt. Das BSW kritisiert die offene Missachtung demokratischer Prinzipien. „Was hier passiert ist, nennt man Machtpolitik mit autoritärem Beigeschmack“, so Dango.
„Wir machen das, weil wir es können“ – das scheint das neue Motto der Koalition zu sein. Doch Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Überfahren!

Das „Lügengesetz“ – Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Besonders gefährlich ist der Plan zur Einführung des sogenannten „Lügengesetzes“, das im Koalitionsvertrag verklausuliert auftaucht: Künftig sollen Falschinformationen strafrechtlich verfolgt werden können – auch im politischen Diskurs.
Das BSW warnt: „Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Wer bestimmt, was ‚Wahrheit‘ ist? Die Regierung? Der Verfassungsschutz? Facebook?“

Hier droht ein autoritärer Dammbruch. Das Recht auf politische Zuspitzung, auf Kritik, auf Satire – all das steht plötzlich unter Generalverdacht. Statt Vertrauen in die Bevölkerung zu zeigen, setzt die Koalition auf Überwachung und Einschüchterung.
„Dieses Gesetz ist kein Schutz der Demokratie – es ist ein Brandbeschleuniger für Misstrauen und Spaltung,“ sagt Straetmanns.

Armutsbekämpfung? Fehlanzeige.

Der Mindestlohn soll bis 2026 in Trippelschritten erhöht werden – zu wenig, zu spät, kritisiert das BSW. Ebenso fehlt jede ernstzunehmende Maßnahme gegen Armut und Altersarmut. „Die SPD hat das soziale Gewissen komplett abgelegt. Eine starke Rente? Fehlanzeige!“, so Straetmanns weiter. Das BSW fordert eine echte Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Manager.

Noch ein Ministerium, noch mehr Posten

Statt Strukturabbau gibt es ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsorganisation – völlig überflüssig.
„Wieder ein Versorgungsposten mehr – der Bürger zahlt, die Partei profitiert. Das ist keine Staatsmodernisierung, das ist Selbstbedienung mit Ansage“, so Dango.

Klimapolitik? Belastet die Falschen!

Auch in der Klimapolitik wird wieder einmal die Rechnung den kleinen Leuten serviert, während große Emittenten geschont werden. Das BSW fordert eine soziale Klimapolitik, die ökologisch wirksam ist, aber auch bezahlbar bleibt.

Fazit:

Dieser Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Er verrät die sozialen Versprechen und höhlt demokratische Grundsätze aus. Mit Friedrich Merz als Kanzler droht kein Neuanfang, sondern die Verfestigung einer Politik für die Wenigen – und eine Merzession für die Vielen.
Das BSW steht für eine mutige, soziale, demokratische Wende – und wir werden dafür streiten:
Nicht in Hinterzimmern – sondern auf der Straße, in Kommunen, Kreis und den Landtagen und mit allen, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen

Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr wieder die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung stattfinden und das BSW M-V ruft alle Mitglieder und Unterstützer sowie Bürger dazu auf sich an diesen möglichst zu beteiligen!

Wir rufen auf, an den Ostermärschen in MV teilzunehmen, weil…

 … wir ein klares Zeichen für Frieden setzen! Gemeinsam zeigen wir, dass wir Krieg, Aufrüstung und Gewalt ablehnen.

 … politische Entscheidungsträger unseren Druck spüren sollen!Öffentlicher Protest kann dazu beitragen, friedliche Lösungen statt militärischer Eskalation zu fördern.

 … Solidarität und Gemeinschaft zählen! Wir stehen zusammen für eine Welt ohne Kriege und Militarisierung.

 … Aufklärung wichtig ist! Die Ostermärsche sensibilisieren für friedenspolitische Themen und regen zum Nachdenken an.

 … gewaltfreier Protest unsere Stimme hörbar macht! Friedliche Demonstrationen sind eine kraftvolle Möglichkeit, Veränderungen anzustoßen.

Sei dabei und setze ein Zeichen für Frieden!

Folgende Ostermärsche möchten wir hervorheben:

12.04. 14 Uhr: Neubrandenburg, Marktplatz

19.04. 10 Uhr: Rostock, Am Matrosendenkmal

19.04. 10 Uhr: Schwerin, Grunthalplatz

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik. Die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zur Aufweichung der Schuldenbremse für Rüstung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine konsequente Friedenspolitik eintreten. Während an Schulen, Krankenhäusern und sozialer Infrastruktur gespart wird, während Rentner, Alleinerziehende und Arbeitnehmer mit steigenden Kosten kämpfen, öffnet diese Regierung die Tür für Milliarden in die Aufrüstungsspirale.

Die Linke war früher mal eine Partei, die für Abrüstung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit stand. Doch wer im Bundesrat das „Ja“ zur Militarisierung unserer Finanzpolitik ermöglicht, verabschiedet sich von diesen Werten.
An der Parteibasis in MV rumort es zurecht – doch was nützt das, wenn gewählte Mandatsträger nicht den Mut haben, entsprechend zu handeln?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt dem Volk im Land etwas von Investitionen feiert das geplante Sondervermögen. Doch die bittere Wahrheit ist, so betont Melanie Dango, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in MV: „Die versprochenen Gelder reichen hinten und vorne nicht!“

„Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik.“

Während Schwesig das Milliarden-Paket, das dann angeblich mit den riesigen geplanten Schuldenbergen aus Berlin, für die Länder zur Verfügung stünde, als Lösung preist, zeigen die Fakten ein anderes Bild: MV bekommt in zehn Jahren vermutlich gerade einmal eine Milliarde Euro – das sind magere 100 Millionen pro Jahr! Damit kann das strukturelle Defizit nicht einmal annähernd ausgeglichen werden. „Schwesig verkauft uns Taschengeld als Rettungsschirm. In Wahrheit steht das Land finanziell mit dem Rücken zur Wand“, kritisiert Melanie Dango.

Friedrich Streatmanns, Co-Vorsitzender, ergänzt: „Wir sagen es klar: Kein Geld für Waffen! Milliarden in Rüstung sind Milliarden, die für sozialen Fortschritt fehlen. Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigen hier einmal mehr, dass sie bereit sind, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ Kriegslogik in den Haushalt zu schreiben. Die Linke in MV lässt sich vorführen. Wer so handelt, darf sich nicht mehr Friedenspartei nennen!“

Der Landesvorstand des BSW M-V bekräftigt seine Unterstützung für die Berliner Friedensdemo am 15.03. um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor und ruft alle Mitglieder und Unterstützer im Land auf, sich dieser Demonstration anzuschließen!

Am 15. März um 14 Uhr versammeln wir uns am Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen für den Frieden zu setzen! In einer Zeit, in der Kriege und Konflikte Millionen von Menschen Leid bringen, ist es wichtiger denn je, unsere Stimmen für Diplomatie, Verständigung und eine friedliche Welt zu erheben.

Der Landesvorstand ruft dazu auf, sich dieser Friedensdemonstration anzuschließen. Gemeinsam fordern wir ein Ende der Eskalation, einen Kurs der Deeskalation und eine Politik, die auf Verhandlungen statt auf Waffen setzt.

Lasst uns zahlreich erscheinen und zeigen, dass eine friedliche Zukunft möglich ist! Seid dabei am 15. März um 14 Uhr am Brandenburger Tor!

Die Initiative geht zurück auf die Aktion „Nie Wieder Krieg“, welche ihr hier findet.

Jetzt erst recht!

Ein Beitrag vom Landesvorstand

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Mitglieder,

der Landesvorstand des BSW in Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich von Herzen für das große Vertrauen! 10,6 % der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein beeindruckendes Signal und ein starkes Mandat für die Zukunft. Dieses Ergebnis ist Ausdruck des Wunsches nach politischer Erneuerung, Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, Meinungsfreiheit und sozialer Gerechtigkeit – Werte, die unser Handeln weiter bestimmen werden.

Auf unserer Landesvorstandssitzung am 02.03.2025 haben wir die Bundestagswahlergebnisse reflektiert und wegweisende strategische Ziele für die kommenden Jahre definiert:

1. Mit Blick auf die 2026 anstehenden Landtagswahlen setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, insbesondere im Osten Deutschlands. So können wir Synergien nutzen und unsere Stärken weiter ausbauen.
2. Seit Gründung des BSW vor 14 Monaten haben wir bereits Großartiges erreicht: Der Einzug in diverse Kommunalparlamente, starke Fraktionen in drei Landtagen und Vertreter im Europaparlament sind Erfolge, die uns beflügeln! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es den Landesverband gerade wenige Monate und unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern mit Kreisverbänden vertreten zu sein.
3. Unsere Mitgliederbasis hat enormes Wachstumspotenzial! Wir werden unsere Strategie zur Mitgliederaufnahme anpassen und den Zugang erleichtern. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis, dass die Vielzahl der Anträge mit unserer ausschließlich ehrenamtlichen Struktur im Land nicht von heute auf morgen bearbeitet werden kann – aber wir arbeiten intensiv daran!
4. Die starke Identifikation mit der Persönlichkeit Sahra Wagenknecht hat gezeigt, wie inspirierend klare politische Führung sein kann. Gleichzeitig sehen wir die Chance, unser personelles Spektrum zu erweitern und insbesondere junge Talente verstärkt zu fördern, um die Zukunft des BSW nachhaltig zu sichern.
5. Unser Profil in Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiter schärfen – Frieden bleibt ein zentrales Thema, aber auch klare, eigenständige Positionen, die uns von anderen Parteien unterscheiden, werden verstärkt in den Fokus rücken.
6. Wir bauen unsere Social-Media-Präsenz weiter aus, um insbesondere junge Menschen noch gezielter anzusprechen. Wer uns unterstützen möchte – sei es durch Teilen, Liken, inhaltlichen Input und fachliche Expertise – ist herzlich willkommen!
7. Mit Jens Kreutzer haben wir einen herausragenden Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Neubrandenburg. Seine Kernthemen – Sicherheit, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und bezahlbarer Wohnraum – werden uns auch in der Landtagswahl begleiten und wir werden unsere Kernthemen durch klare, mobilisierende Botschaften unterstreichen.
8. Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog mit anderen politischen Akteuren. Empfehlungen für Kandidaten oder Koalitionen werden wir nur dann aussprechen, wenn unsere Werte und Inhalte dabei vollumfänglich vertreten werden. Ein bloßes „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben!
9. Im Zuge der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl kam es vereinzelt zu Übertragungsfehlern, die wir gemeinsam mit den zuständigen Stellen klären konnten. Als Ergebnis wurden uns in Mecklenburg-Vorpommern weitere 101 Stimmen zuerkannt – ein wichtiger Schritt für die demokratische Legitimität der Wahl.
10. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Medien bleibt uns ein Anliegen. Die in Mecklenburg-Vorpommern bereits geschaffene Basis werden wir weiter festigen und ausbauen.
11. Umfragen und Prognosen liefern wertvolle Erkenntnisse. Wir werden sie weiterhin aufmerksam analysieren, um strategische Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage zu treffen.
12. Eine lebendige, kritische Debatte ist für uns essenziell. Wir setzen auf sachlichen Austausch und einen respektvollen Umgang. Interne Unstimmigkeiten in der Öffentlichkeit schaden dem gemeinsamen Projekt – deshalb plädieren wir für eine konstruktive Diskussionskultur.
13. Das Thema Migration hat im Bundestagswahlkampf für Herausforderungen gesorgt. Wir nehmen daraus mit, dass wohlüberlegte, unabhängige Entscheidungen unabdingbar sind – und dass jedes Dilemma eine Gelegenheit ist, aus den Erfahrungen zu lernen.
14. Bei den Landtagswahlen ist unser klares Ziel: In jedem Wahlkreis mit Direktkandidaten anzutreten. Die Strategie der Bundestagswahl – primär auf die Liste zu setzen – war ressourcenschonend, aber nicht optimal. Nun liegt unser Fokus darauf, flächendeckend sichtbar zu sein.
15. Finanziell sind wir auf einem soliden Weg, doch zusätzliche Unterstützung würde uns ermöglichen, noch mehr zu erreichen und unsere Arbeit weiter auszubauen. Wir danken für jede einzelne Spende, die uns bisher erreicht hat.
16. Ein großer Erfolg: Am 27.02.2025 wurde das EU-Büro unseres Abgeordneten Jan-Peter Warnke in Wolgast eröffnet – ein klares Zeichen für unsere Präsenz in Vorpommern!
17. Wir optimieren unsere Kommunikationswege: Bald werden regionale Ansprechpartner auf unserer Website gelistet, zudem verbessern wir die Erreichbarkeit per Post, E-Mail und Telefon. Transparenz und Austausch sind uns wichtig!
18. Die Erarbeitung unseres Landeswahlprogramms startet in Kürze mit der Einberufung von Expertenräten und Arbeitsgruppen. Details dazu werden ebenfalls sehr bald auf unserer Website veröffentlicht.

Wir danken Ihnen und Euch für die Unterstützung, das Engagement und die kritische Begleitung!

Fehler und Herausforderungen des vergangenen Jahres nehmen wir als wertvolle Lernprozesse, die uns als junge Partei nur weiter voranbringen. Was in 14 Monaten rein ehrenamtlich in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen wurde, ist beeindruckend – und das ist erst der Anfang!

Wir freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Weg mit Ihnen, unseren Wählerinnen und Wählern, Euch, unseren Unterstützern und Mitgliedern und allen Menschen, die unsere Arbeit kritisch und konstruktiv begleiten. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern!

Klar. Konstruktiv. Konsequent. – BSW in MV!

Ein Beitrag vom Landesvorstand und Prof. Dr. Peter Langer

Saisonverkehr der Mecklenburger Südbahn 2025 gesichert

Der Saisonverkehr auf der Mecklenburger Südbahn ist auch im kommenden Jahr gesichert. Das teilt Professor Dr. Peter Langer vom Fahrgastverband Pro Bahn in Mecklenburg-Vorpommern mit. Die Verbindung wird von Mai bis September an den Wochenenden angeboten.

„Der Saisonverkehr ist ein erster Schritt zur Einrichtung eines regelmäßigen Schienenverkehrs auf der wichtigen West-Ost-Verbindung in Mecklenburg-Vorpommern, sagt Dr. Langer. Er sei die Strecke von Parchim über Karow, Plau und Malchow nach Waren in diesem Jahr mehrfach gefahren, berichtet Langer, der dem Landesvorstand der Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angehört und auf der Landesliste für den Bundestag kandidiert.

„Die Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum ist wichtig“, so der BSW-Pressesprecher, „dafür setzen wir uns ein“. „Das Karower Kreuz war früher einer der größten Nebenbahnknotenpunkte in Deutschland und konnte aus fünf Richtungen angefahren werden“, sagt Professor Langer. In der Tat gingen von Karow Strecken nach Parchim, Waren, Pritzwalk, Güstrow und Wismar aus. Heute sind die einst umfangreichen, denkmalgeschützten Gleisanlagen und Bahnhofsbauten weitgehend verwaist und werden nur im Sommer an den Wochenenden im touristischen Saisonverkehr bedient. ProBahn MV hat das Ziel, die Bahnstrecken im regulären Verkehr wieder zu beleben.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht sei das ein Stück Daseinsvorsorge, damit Schüler, ältere und wirtschaftlich schwache Menschen auf dem Land nicht abgehängt würden, aber auch ein wichtiger umweltpolitischer Schritt. Langer fasst zusammen: „Machen wir Ernst mit der Klimawende.“

Ein Betrag vom Landesvorstand

Kontaktsperren, Ausgangsverbote, Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben - während der Corona-Zeit wurden grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich außer Kraft gesetzt. Wir vom BSW fordern eine lückenlose Aufarbeitung des staatlichen Versagens - und zwar in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Das Unrecht kann nur dort aufgearbeitet werden, wo die Ursachen dafür liegen“, sagt BSW-Spitzenkandidat Friedrich Straetmanns. Eine Enquete-Kommission ist dafür das falsche Gremium.

Menschen wurden wegen ihrer Impfentscheidung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und um ihren Arbeitsplatz gebracht, obwohl es dafür keinerlei medizinische Begründung gab. Die politische Einflussnahme der Regierung auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs wird in den inzwischen öffentlich gewordenen RKI-Protokollen deutlich.

Millionen Menschen sind betroffen von psychischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden, verursacht durch Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, 2G sowie Impfzwang in Gesundheitsberufen und in der Bundeswehr. Viele Impfgeschädigte warten vergeblich auf ärztliche Hilfe und Anerkennung. Sie werden mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Diese Menschen werden nicht gehört. Wir vom BSW geben den Betroffenen mit unseren Forderungen eine Stimme.

Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung des Unrechts schnelle Hilfe und Entschädigung für die Opfer. Politische Entscheidungen und Experteneinschätzungen gehören auf den Prüfstand. Deswegen unsere Forderung: Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen in diesem Untersuchungsausschuss Verantwortung übernehmen.

Und wir alle, der Staat, die Gesellschaft, tragen Verantwortung dafür, dass den Menschen geholfen wird, die bis heute unter den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Dafür steht das BSW. Betroffene Menschen brauchen schnelle Hilfe. Wir vom BSW fordern, Entschädigung von Impfschäden zu entbürokratisieren und zu enttabuisieren. Flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte, sowie eine großangelegte Studie, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften.

Ebenso unumgänglich ist ein Corona-Amnestiegesetz. Anhängige Verfahren gehören eingestellt, Bußgeldern, die wegen willkürlicher Regeln verhängt wurden, müssen zurückerstattet werden. Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwiegender Vergehen bleiben von der Amnestie ausgenommen.

Während der Coronapandemie wurde viel Unrecht getan, es wird Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit – Zeit, am 23.02. das BSW zu wählen!

Ein Beitrag von Yannick Bauer

Es ist mittlerweile mehr als klar und auch im politischen Mainstream angekommen: es muss sich etwas ändern, sowohl im deutschen Migrationssystem, sowie der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Der schreckliche Vorfall vom 13.02. in München markiert erneut ein Problem, das seit Jahren wächst, aber konsequent ignoriert wurde. Das, was früher einmal jährlich oder seltener zu vernehmen war - Anschläge und Gewaltdelikte, vielfach von Migranten auf unsere Bevölkerung - scheint heute monatlich zu geschehen.

Das Sicherheitsgefühl ist deutlich zurückgegangen in den zurückliegenden Jahren. Das ist nicht, wie vielfach von Grünen und co. behauptet, ein „rechtes Hirngespinst“, sondern deutlich sichtbar. Eine bundesweite ARD-Umfrage zeigte zuletzt auf, dass sich 40% der Bevölkerung im öffentlichen Raum unsicher oder sogar sehr unsicher fühlen – 2017 waren es nur 23% der Befragten. Dies hängt auch mit der Polarisierung unserer Gesellschaft im Zuge der Kriege und Krisen der letzten Jahre zusammen: Taten wie die von München oder Magdeburg tragen zur Skepsis der einheimischen Bevölkerung gegenüber Migranten bei, die vor allem die Menschen zu spüren bekommen, die sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben, die fleißig und rechtschaffend sind.

Doch der Trend ist sichtbar: die Anzahl der „polizeilich erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ zum Beispiel ist von etwa 46.800 Fällen 2013 auf ganze 126.470 Fälle 2023 angestiegen. Die Kriminalstatistik von 2023 zeigt: unter „allen Tatverdächtigen hatten 2023 rund 34 Prozent keinen deutschen Pass: Das sind 695.000 der insgesamt rund zwei Millionen Personen. Während die Zahl deutscher Verdächtiger damit fast gleich blieb, gab es 13,5 Prozent mehr nicht deutsche Verdächtige als im Vorjahr. Davon waren 179.000 Zuwanderinnen und -Zuwanderer, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten“, so Steven Geyer vom RND.

Bedeuten mehr Ausländer mehr Kriminalität? Nein, nicht zwangsläufig. Syrer und Afghanen treten proportional mit ihrem Bevölkerungsanteil als Täter auf, überrepräsentiert sind jedoch Menschen aus dem Maghreb, also Nordafrika, und einige Länder in Zentralafrika, zusätzlich Menschen aus Georgien (aufgrund von organisierter Kriminalität).

Es kommt vor allem auf die Integration an, und diese kann bei zu schnellen Aufnahmen nicht sichergestellt werden. Schulen, Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen sind überfordert und können dieser Aufgabe oftmals nicht mehr nachkommen.

Deutschland steht also vor einer enormen Herausforderung: Die Zahl der Asylanträge steigt, während die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Im Jahr 2023 wurden rund 236.000 Asylanträge gestellt – doch weniger als die Hälfte der Antragsteller wurde als tatsächlich schutzbedürftig anerkannt. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Bürgergeld und Sozialleistungen an Migranten, was die soziale Balance und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Es ist Zeit für einen konsequenten Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine gescheiterte Strategie der offenen Türen, die illegale Migration fördert, während die innere Sicherheit und der soziale Frieden darunter leiden. Wir vom BSW fordern einen klaren und pragmatischen Ansatz, der Recht und Ordnung wiederherstellt.

1. Asylverfahren außerhalb der EU – Sogwirkung beenden

Anträge auf Asyl sollten nicht mehr nur in Deutschland oder der EU gestellt werden können, sondern auch in sicheren Drittstaaten. So kann verhindert werden, dass sich illegale Migranten auf gefährliche Wege nach Europa machen und Schleuserkriminalität weiter floriert. Gleichzeitig ermöglicht dies eine gezielte Hilfe für wirklich Schutzbedürftige.

2. Kein Aufenthalt für Migranten aus sicheren Drittstaaten

Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, hat kein Recht auf Asyl. Die aktuelle Praxis lädt dazu ein, dass Menschen aus sicheren Ländern das Asylsystem missbrauchen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Wir setzen uns für eine klare Regelung ein: Keine Asylverfahren und keine Sozialleistungen für Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen.

3. Effektive Abschiebungen – Recht muss durchgesetzt werden

Viele abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, weil Abschiebungen nicht konsequent durchgeführt werden. Besonders problematisch: Selbst Straftäter entziehen sich oft der Rückführung. Das muss sich ändern. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen – schnell und verbindlich.

4. Kriminalitätsbekämpfung: Null Toleranz für Gewalttäter und Extremisten

Die innere Sicherheit steht auf dem Spiel: Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden. Statt Parallelgesellschaften und Clan-Kriminalität zu dulden, brauchen wir eine klare Linie: Wer unsere Werte und Gesetze nicht respektiert, hat hier keinen Platz.

Unsere Forderungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand. Dass die Linke und die Grünen weiterhin an der laissez-faire-Migration festhalten ist angesichts der Fakten nicht tragbar. Es geht um eine kontrollierte, geregelte und rechtssichere Migrationspolitik, die den sozialen Frieden in Deutschland bewahrt. Die Bürger erwarten Lösungen – es ist höchste Zeit, sie umzusetzen.

13.02.2025. Heute morgen fuhr ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber mit einem PKW in eine Menge Demonstranten der Gewerkschaft ver.di in München. Dabei wurden mehr als 20 Personen verletzt. Das Asylgesuch des Täters wurde abgelehnt: dennoch wurde er noch nicht abgeschoben.

Im folgenden meldet sich Friedrich Straetmanns, der Landesvorsitzende des BSW M-V zu Wort:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mein Name ist Friedrich Straetmanns. Ich bin Co-Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

Heute in München: ein Anschlag, die Zeitungen und die Presse berichten darüber, ein afghanischer Flüchtling hat offensichtlich mehrere Menschen schwerst verletzt, Männer, Frauen und gerade auch Kinder. Das bedrückt mich sehr und es ist auch festzuhalten, dass wir uns trotz dieses Anschlages davor hüten müssen, in pauschale Verdächtigungen und Schuldzuweisungen zu verfallen. Was ist aber aus diesem Anschlag abzuleiten?

Erstens, es steht für mich vollkommen fest, dass die gesamte Integrationspolitik der letzten Jahre unter den letzten Regierungen sämtlichst gescheitert ist. Zweitens, es ist auch festzuhalten, dass eine Aufnahmebereitschaft und eine Aufnahmefähigkeit und Integrationsfähigkeit in unserem Land nicht mehr besteht. Daraus schlusszufolgern ist Drittens, dass wir für eine starke Begrenzung der Migration und Flucht nach Deutschland eintreten müssen. Und viertens, das können wir auch sehr gut tun unter Berücksichtigung der Menschenwürde und der Humanität.

Beides, Punkt Drei und Punkt Vier, lässt sich aus meiner Sicht verbinden und muss trotzdem zu einer Begrenzung des Zuzuges führen. Fünftens, das Bündnis Sarah Wagenknecht tritt genau dafür ein. Sechstens, wenn Herr van Aken als Parteichef der Linken meint, dass in diesem Land pro Jahr eine Million Menschen aus anderen Ländern aufgenommen werden können, irrt er nicht nur, sondern er zeigt, wie weit entfernt er und die Linke von der Lebenswirklichkeit unserer Menschen in unserem Land sind.

Damit haben sie sich eigentlich außerhalb jeder ernstzunehmenden Debatte in Sachen Migrationspolitik gestellt. Was muss geschehen? Es muss eine Änderung erfolgen und dazu ist das Bündnis Sarah Wagenknecht bereit. Darum bitte ich Sie, Zweitstimme am Wahltag für das Bündnis Sarah Wagenknecht für eine Begrenzung der Migration unter Berücksichtigung von Humanität und Menschenwürde.

Vielen Dank.“

-F. Straetmanns, Landesvorsitzender des BSW M-V

Diese Veranstaltung fand am 11.02. um 18 Uhr statt. Wer nicht die Gelegenheit hatte dem Abend beizuwohnen oder ihn im Livestream zu verfolgen, kann den gesamten Livestream weiterhin hier erreichen:

Aufzeichnung des Livestreams

Oskar Lafontaine ist heute Abend zu Gast in Neubrandenburg. Wer nicht vor Ort sein kann, hat Gelegenheit, die Wahlkampfveranstaltung des BSW im Livestream zu verfolgen. Der frühere Bundesfinanzminister, saarländische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende ist am Dienstag, den 11. Februar, Gast des BSW Mecklenburg-Vorpommern. Die Veranstaltung, an der auch die MV-Spitzenkandidaten Friedrich Straetmanns und Melanie Dango teilnehmen, beginnt um 18 Uhr.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl setzt sich Lafontaine im Haus der Kultur und Bildung mit aktuellen Themen der Bundespolitik auseinander. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte zeigt die Lösungsansätze des BSW zur Überwindung der desaströsen Situation in Deutschland auf. Die Besucher der Veranstaltung werden Gelegenheit haben, mit Lafontaine ins Gespräch zu kommen.

Jens Kulbatzki moderiert die Diskussion. Neben Politik auf hohem Niveau dürfen sich die Besucher der Veranstaltung auch auf einen musikalischen Hochgenuss freuen: Vladimir Spiridonov. Der Fingerstyle-Gitarrist aus Moskau lebt in Berlin und unterhält das Publikum mit seinem virtuosen Spiel.

Hier der Link zur Veranstaltung.