Der BSW Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert das vorzeitige Ende der SPD-BSW Koalition in Brandenburg. Es war aus unserer Sicht gut für Brandenburg und für Deutschland, dass das BSW in Brandenburg sich auch im Bundesrat mit ihrem „NEIN“ zur Aufrüstung und dem Einsatz für die steuerliche Entlastung von Rentnern aus der Regierung heraus eingesetzt hat.

Unsere Freunde in Brandenburg wollten mehrheitlich diesen Weg weitergehen. Leider kann die Koalition nun nicht zu Ende geführt werden. Für uns gilt, dass wir Entscheidungen, die in anderen Landesverbänden und unter jeweils spezifischen politischen Rahmenbedingungen getroffen werden, nicht abschließend bewerten oder kommentieren. Unterschiedliche Konstellationen führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Wir sind der Überzeugung, dass es zum Leben einer jungen Partei gehört, dass es in der Anfangsphase lebhaft, mitunter auch konfliktbehaftet zugeht. Diese Dynamiken sind Ausdruck von Wachstum, politischer Formierung und innerparteilicher Klärung – man kann sie durchaus als Geburtswehen einer neuen Partei beschreiben. So sind auch in anderen Parteien viele Gründungsmitglieder in den ersten Jahren von Bord gegangen. Das überrascht weder Experten, noch uns.

Für uns in MV ist es wichtig, den Blick nicht auf andere zu richten, sondern die politische Arbeit hier vor Ort aktiv und gestaltend voranzubringen. Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Dafür haben wir in den letzten Monaten die Strukturen im Landesverband geschaffen. Die im August 2025 gegründeten 8 Kreisverbände sind eine wichtige Voraussetzung für die politische Arbeit, insbesondere in der Vernetzung unserer vielfältigen Aufgaben in Kommunalparlamenten, und für die Aufstellung von Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen.

Parallel dazu erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern basisdemokratisch unser Wahlprogramm. Ziel ist es, darin konkrete, tragfähige Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes zu formulieren – von wirtschaftlicher Entwicklung über soziale Sicherheit bis hin zu einer verlässlichen öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht Profite in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen in Mecklenburg-Vorpommern – getragen von den Mitgliedern und Unterstützern - unseren eigenen Weg, um erfolgreich für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in unserm Land einzustehen.

Wir nehmen die aktuellen Entwicklungen in unserem Nachbarbundesland Brandenburg zur Kenntnis. Konkrete Inhalte entnehmen wir derzeit auch nur den Medien. Daher halten wir uns mit einer tiefgreifenden Bewertung der Situation in Brandenburg zurück. Das müssen unsere Freunde in dem Bundesland klären. Zu dem eigentlichen Thema wollen wir uns aber klar positionieren:

Breiter Meinungskorridor ist nicht verhandelbar – vorliegende Medienstaatsverträge gehen uns nicht weit genug

Schwerin, 12. November 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt angesichts der aktuellen Debatte um die Medien- und Rundfunkstaatsverträge seine Grundüberzeugung: Ein breiter Meinungskorridor in den öffentlich-rechtlichen Medien ist nicht verhandelbar. Die vorliegenden Staatsverträge leisten hierfür nach unserer Auffassung nicht genug.

„Unser Anspruch ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den demokratischen Diskurs in seiner ganzen Breite abbilden – zuverlässig, fair und erkennbar plural. Das ist Kern unseres Verständnisses von Medienfreiheit und Teil unseres politischen Markenkerns“, erklärt das BSW Mecklenburg-Vorpommern.

Unsere Position in Kürze

• Meinungsvielfalt absichern: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die volle Bandbreite legitimer demokratischer Positionen sichtbar machen – auch unbequeme Stimmen – und Debatten ergebnisoffen führen.
• Reform vertiefen statt verwässern: Die vorliegenden Staatsverträge enthalten aus unserer Sicht zu wenig Substanz, um die Pluralität spürbar zu stärken und das Vertrauen der Bürger dauerhaft zu festigen.
• Kernauftrag schärfen: Information, Bildung, Kultur und regionale Vielfalt müssen Priorität haben, Unterhaltungs- und Online-Angebote gehören konsequent auf öffentlich-rechtliche Kernformate fokussiert.
• Transparenz & Struktur: Mehr Transparenz bei Programmentscheidungen, nachvollziehbare Beschwerdewege, sowie strukturelle Anpassungen, die Vielfalt fördern (z. B. stärkere redaktionelle Unabhängigkeit und diverse Perspektiven in Gremien).
• Beitragsakzeptanz sichern: Effizienzgewinne gehören an die Bürger zurück – Beitragsstabilität und Sparsamkeit sind Leitlinien, ohne den Qualitätsjournalismus zu gefährden.

Warum die aktuellen Entwürfe nicht reichen:

Die heutigen Vorschläge setzen falsche Schwerpunkte und bleiben hinter dem Reformbedarf zurück: Sie adressieren Einsparpotenziale und Organisationsfragen, ohne zugleich robuste Garantien für sichtbare Pluralität, offene Debattenkultur und klare Trennlinien zwischen Nachricht, Einordnung und Kommentar zu verankern. Genau diese Punkte sind jedoch zentral, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Zur Lage in Brandenburg (Hintergrund)

In Brandenburg hat der Konflikt um die Medienstaatsverträge zu einer Koalitionskrise und zu Parteiaustritten von vier BSW-Abgeordneten geführt; die Abgeordneten behalten ihre Mandate. Streitpunkt sind u. a. Umfang und Richtung der Reform sowie Fragen des Jugendmedienschutzes. Diese Entwicklungen unterstreichen, wie grundlegend die Weichenstellung ist, über die die Länder aktuell entscheiden.

Unser Angebot

Das BSW Mecklenburg-Vorpommern steht für konstruktive Gespräche bereit, um die Staatsverträge substanziell weiterzuentwickeln. Maßstab ist für uns, dass Meinungsvielfalt messbar gestärkt wird, Qualitätsjournalismus sichtbar profitiert und die Akzeptanz in der Bevölkerung nachhaltig wächst.