Ein Beitrag von Yannick Bauer

Es ist mittlerweile mehr als klar und auch im politischen Mainstream angekommen: es muss sich etwas ändern, sowohl im deutschen Migrationssystem, sowie der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Der schreckliche Vorfall vom 13.02. in München markiert erneut ein Problem, das seit Jahren wächst, aber konsequent ignoriert wurde. Das, was früher einmal jährlich oder seltener zu vernehmen war - Anschläge und Gewaltdelikte, vielfach von Migranten auf unsere Bevölkerung - scheint heute monatlich zu geschehen.

Das Sicherheitsgefühl ist deutlich zurückgegangen in den zurückliegenden Jahren. Das ist nicht, wie vielfach von Grünen und co. behauptet, ein „rechtes Hirngespinst“, sondern deutlich sichtbar. Eine bundesweite ARD-Umfrage zeigte zuletzt auf, dass sich 40% der Bevölkerung im öffentlichen Raum unsicher oder sogar sehr unsicher fühlen – 2017 waren es nur 23% der Befragten. Dies hängt auch mit der Polarisierung unserer Gesellschaft im Zuge der Kriege und Krisen der letzten Jahre zusammen: Taten wie die von München oder Magdeburg tragen zur Skepsis der einheimischen Bevölkerung gegenüber Migranten bei, die vor allem die Menschen zu spüren bekommen, die sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben, die fleißig und rechtschaffend sind.

Doch der Trend ist sichtbar: die Anzahl der „polizeilich erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ zum Beispiel ist von etwa 46.800 Fällen 2013 auf ganze 126.470 Fälle 2023 angestiegen. Die Kriminalstatistik von 2023 zeigt: unter „allen Tatverdächtigen hatten 2023 rund 34 Prozent keinen deutschen Pass: Das sind 695.000 der insgesamt rund zwei Millionen Personen. Während die Zahl deutscher Verdächtiger damit fast gleich blieb, gab es 13,5 Prozent mehr nicht deutsche Verdächtige als im Vorjahr. Davon waren 179.000 Zuwanderinnen und -Zuwanderer, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten“, so Steven Geyer vom RND.

Bedeuten mehr Ausländer mehr Kriminalität? Nein, nicht zwangsläufig. Syrer und Afghanen treten proportional mit ihrem Bevölkerungsanteil als Täter auf, überrepräsentiert sind jedoch Menschen aus dem Maghreb, also Nordafrika, und einige Länder in Zentralafrika, zusätzlich Menschen aus Georgien (aufgrund von organisierter Kriminalität).

Es kommt vor allem auf die Integration an, und diese kann bei zu schnellen Aufnahmen nicht sichergestellt werden. Schulen, Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen sind überfordert und können dieser Aufgabe oftmals nicht mehr nachkommen.

Deutschland steht also vor einer enormen Herausforderung: Die Zahl der Asylanträge steigt, während die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Im Jahr 2023 wurden rund 236.000 Asylanträge gestellt – doch weniger als die Hälfte der Antragsteller wurde als tatsächlich schutzbedürftig anerkannt. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Bürgergeld und Sozialleistungen an Migranten, was die soziale Balance und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Es ist Zeit für einen konsequenten Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine gescheiterte Strategie der offenen Türen, die illegale Migration fördert, während die innere Sicherheit und der soziale Frieden darunter leiden. Wir vom BSW fordern einen klaren und pragmatischen Ansatz, der Recht und Ordnung wiederherstellt.

1. Asylverfahren außerhalb der EU – Sogwirkung beenden

Anträge auf Asyl sollten nicht mehr nur in Deutschland oder der EU gestellt werden können, sondern auch in sicheren Drittstaaten. So kann verhindert werden, dass sich illegale Migranten auf gefährliche Wege nach Europa machen und Schleuserkriminalität weiter floriert. Gleichzeitig ermöglicht dies eine gezielte Hilfe für wirklich Schutzbedürftige.

2. Kein Aufenthalt für Migranten aus sicheren Drittstaaten

Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, hat kein Recht auf Asyl. Die aktuelle Praxis lädt dazu ein, dass Menschen aus sicheren Ländern das Asylsystem missbrauchen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Wir setzen uns für eine klare Regelung ein: Keine Asylverfahren und keine Sozialleistungen für Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen.

3. Effektive Abschiebungen – Recht muss durchgesetzt werden

Viele abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, weil Abschiebungen nicht konsequent durchgeführt werden. Besonders problematisch: Selbst Straftäter entziehen sich oft der Rückführung. Das muss sich ändern. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen – schnell und verbindlich.

4. Kriminalitätsbekämpfung: Null Toleranz für Gewalttäter und Extremisten

Die innere Sicherheit steht auf dem Spiel: Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden. Statt Parallelgesellschaften und Clan-Kriminalität zu dulden, brauchen wir eine klare Linie: Wer unsere Werte und Gesetze nicht respektiert, hat hier keinen Platz.

Unsere Forderungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand. Dass die Linke und die Grünen weiterhin an der laissez-faire-Migration festhalten ist angesichts der Fakten nicht tragbar. Es geht um eine kontrollierte, geregelte und rechtssichere Migrationspolitik, die den sozialen Frieden in Deutschland bewahrt. Die Bürger erwarten Lösungen – es ist höchste Zeit, sie umzusetzen.

13.02.2025. Heute morgen fuhr ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber mit einem PKW in eine Menge Demonstranten der Gewerkschaft ver.di in München. Dabei wurden mehr als 20 Personen verletzt. Das Asylgesuch des Täters wurde abgelehnt: dennoch wurde er noch nicht abgeschoben.

Im folgenden meldet sich Friedrich Straetmanns, der Landesvorsitzende des BSW M-V zu Wort:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mein Name ist Friedrich Straetmanns. Ich bin Co-Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

Heute in München: ein Anschlag, die Zeitungen und die Presse berichten darüber, ein afghanischer Flüchtling hat offensichtlich mehrere Menschen schwerst verletzt, Männer, Frauen und gerade auch Kinder. Das bedrückt mich sehr und es ist auch festzuhalten, dass wir uns trotz dieses Anschlages davor hüten müssen, in pauschale Verdächtigungen und Schuldzuweisungen zu verfallen. Was ist aber aus diesem Anschlag abzuleiten?

Erstens, es steht für mich vollkommen fest, dass die gesamte Integrationspolitik der letzten Jahre unter den letzten Regierungen sämtlichst gescheitert ist. Zweitens, es ist auch festzuhalten, dass eine Aufnahmebereitschaft und eine Aufnahmefähigkeit und Integrationsfähigkeit in unserem Land nicht mehr besteht. Daraus schlusszufolgern ist Drittens, dass wir für eine starke Begrenzung der Migration und Flucht nach Deutschland eintreten müssen. Und viertens, das können wir auch sehr gut tun unter Berücksichtigung der Menschenwürde und der Humanität.

Beides, Punkt Drei und Punkt Vier, lässt sich aus meiner Sicht verbinden und muss trotzdem zu einer Begrenzung des Zuzuges führen. Fünftens, das Bündnis Sarah Wagenknecht tritt genau dafür ein. Sechstens, wenn Herr van Aken als Parteichef der Linken meint, dass in diesem Land pro Jahr eine Million Menschen aus anderen Ländern aufgenommen werden können, irrt er nicht nur, sondern er zeigt, wie weit entfernt er und die Linke von der Lebenswirklichkeit unserer Menschen in unserem Land sind.

Damit haben sie sich eigentlich außerhalb jeder ernstzunehmenden Debatte in Sachen Migrationspolitik gestellt. Was muss geschehen? Es muss eine Änderung erfolgen und dazu ist das Bündnis Sarah Wagenknecht bereit. Darum bitte ich Sie, Zweitstimme am Wahltag für das Bündnis Sarah Wagenknecht für eine Begrenzung der Migration unter Berücksichtigung von Humanität und Menschenwürde.

Vielen Dank.“

-F. Straetmanns, Landesvorsitzender des BSW M-V