und ist fassungslos über die Debatte im Bundestag zur Besetzung des Verfassungsgerichtes!

Mit der heutigen Bundestagsdebatte zur Verfassungsrichterin hat der Abbau von Vertrauen in unsere Demokratie eine traurige Fortsetzung aus der letzten Regierung gefunden. Diese politisch taktischen Spielchen der Altparteien, hier CDU und SPD, fügen dem Land einen großen Schaden zu, wie auch die gebrochenen Wahlversprechen.
Die Diskussionen um den §218 wären Geschichte, wenn es eine klare ethisch zeitgemäße Regelung mit einer Entkriminalisierung gäbe.
Das BSW im MV fordert ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche, was es vor 1990 bereits gab.
Wir treten ein für klare Fristen, echte Hilfsangebote und ethische Verantwortung!
Das BSW zeigt Haltung statt Tabus, für eine gerechte, verantwortliche und solidarische Politik!